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Verwaltungsrecht - Rechtsanwalt Kevin Kienert

Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der verschiedenen Verwaltungsinstitutionen und deren Verhältnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen diese Akte.

Die Staatsverwaltung ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Organe des Staates. Sie bildet einen Teil der Staatsgewalt, die sich in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung äußert.

Dabei sind von der Verwaltung vorgegebene Grundsätze zu beachten, z.B. Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes (kein Handeln gegen das Gesetz); Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (kein Handeln ohne Gesetz); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (die Verwaltung darf nicht stärker in die Rechte der Bürger eingreifen, als es der Zweck der Maßnahme erfordert ).

Die Verwaltung handelt in Form von Verwaltungsakten, Verwaltungsrealakten, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag oder einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis.

Neben dem Erfordernis eines rechtmäßigem Handelns muss auch das Zustandekommen von Verwaltungsakten rechtmäßig sein, als auch die zwangsweise Durchsetzung wie Zwangsgelder, Ersatzvornahmen und unmittelbarem Zwang u.s.w.

Hier lassen sich die Verwaltungsbereiche u.a. in Gefahrenabwehrrecht, Kommunalrecht, Gewerberecht, Dienstrecht, Sozialrecht u.s.w. aufteilen. Darüber hinaus wird das Verwaltungsrecht in vielen Bereichen durch europäisches Recht überlagert und beeinflusst.

Das Verwaltungssystem ist in vielen Teilen ein Masseverfahren geworden, dass an vielen Stellen automatisch erfolgt und die Einzelfallprüfung oftmals nicht in der Weise stattfindet, als dass die eigenen Belange ausreichend Berücksichtigung finden. So können Vorgänge und Entscheidungen stattfinden, die bereits formelle Fehler aufweisen. Je mehr eine automatisierte Masseverwaltung in der immer mehr überlastenden Verwaltungssituation Vorgänge abzuschließen versucht, desto mehr Fehler können auftreten. So kann die Verwaltung nur nach außen gegenüber dem Bürger agieren, wenn sie selbst überhaupt in der Lage ist, sich an die eigenen Vorgaben zu halten, was dem Bürger oftmals verschlossen bleibt. In den Masseverwaltungsverfahren werden oftmals nur noch maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift versandt, wobei bereits deshalb unklar sein kann, ob hier eine ordnungsgemäße Prüfung überhaupt stattgefunden hat. Bürger erhalten in vielen Verfahren nicht vollständige Kenntnis und können so ggfl. nicht einmal prüfen, ob u.a. Satzungen ordnungsgemäß sind, der Sachverhalt richtig und vollständig erfasst worden ist, weshalb die Entscheidung ergangen ist u.s.w.

Dabei ist die Überlastung und der hohe Belastungszustand staatlicher Einrichtungen mittlerweile nicht mehr außer Acht zu lassen. Zu geringe Personalbemessung, Aufgabenzuwachs, Steigerung der Arbeitsintensität und eine belastende Arbeitsorganisation können zu langen Bearbeitungen und fehlerhaften Entscheidungen führen. Diese Überlastungssituation kann Einfluss auf die Entscheidungen haben, so dass manchmal der gerichtliche Weg eingeschlagen werden muss, da in dem reinen Verwaltungsverfahren eine ausführliche Befassung mit der einzelnen Angelegenheit nicht immer möglich ist. Dies führt immer wieder dazu, dass auch die Gerichte durch unzufriedene Bürger belastet werden, aber auch viele Gerichte die Verfahren gar nicht mehr in angemessenen Zeiten bearbeiten können, so dass auch hier die Bearbeitungszeiten stetig ansteigen und bei Fehlen von den richtigen Schlagwörtern oder Gewichtungen und derartigen Abweisungen erfolgen können.

In dieser Situation, wo der Unmut der Bürger ansteigt und sich die Verwaltung durch weiterer Vereinfachungen und mögliche weitere Einschränkungen zu Lasten der Bürger zu helfen versucht, ist der Bürger oft nur eine Aktennummer, die abgearbeitet werden muss. In diesen Bereichen kann es manchmal sinnvoll sein, sich hier vertreten oder beraten zu lassen, um in vielen Fällen überhaupt eine vollständige Übersicht zu erhalten und hier überhaupt einen vollständigen Vortrag verständlich vortragen zu können, was zu einem größeren Erfolg führen kann.