Autorecht - Rechtsanwalt Kevin Kienert

Aufgrund des Abgasskandals haben tausende Autokäufer unfreiwillig schlechte Verträge gemacht (z. B. Fahrverbote, Stilllegungen und schädliche Software-Updates sind nur drei der vielen Negativfolgen, unter denen die Kunden leiden). Um sich in dem Abgasskandal und der Dieselaffäre schadlos zu halten ist ein Weg zu diesem Ziel den  Autokredit zu widerrufen. Ein anderer ist die Rückabwicklung über den Schadensersatz. Sie können einen Kfz-Darlehensvertrag widerrufen oder Schadensersatz geltend machen.

Abgasskandal –
der Skandal weitet sich weiter aus!!!

(Diesel – Benziner – Schadenersatz ohne Rückruf – Eingeständnis im TV – Pflicht der Hersteller zur Offenlegung der Manipulation !) - Die Thematik reißt nicht ab!

Eingeständnis im Fernsehen von VW

In den USA hat VW den Betrug im Abgasskandal zugegeben. Vor deutschen Gerichten mauert der Konzern weiterhin. Endlich kam nun auch in Deutschland das Eingeständnis von dem Vorstandsvorsitzenden von VW Herbert Diess in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja!"

Hersteller muss seine versteckten Manipulationen offenlegen

Besitzern von Diesel-Autos dürfte es künftig leichter fallen, Schadensersatz von den Herstellern zu erhalten. Das Oberlandesgericht Stuttgart (3 U 101/18) wies in einem Verfahren gegen Daimler daraufhin, der Hersteller selbst müsse darlegen, wann die Abgasreinigung verringert oder abgeschaltet wird.
Auch das Landgericht Stuttgart ordnete vor Kurzem im Fall eines Mercedes E 250 CDI an, Daimler möge detailliert erklären, warum, bei welchen Temperaturen und wie die Abgasregulierung zurückgefahren oder abgeschaltet werde und wie sich das auf Stickoxidemissionen auswirke.

Betroffen sind Diesel und Benziner

Von diesem Dieselskandal sind mehr (Diesel- und Benzin-!) Autobesitzer betroffen, als gedacht, denn, stellen Sie sich vor, Sie sind zu Besuch in einer Stadt, in der genau dieses Dieselverbot gilt und Sie geraten in eine Verkehrskontrolle: Allein in Stuttgart gab es seit Februar bis zum Juni 133.113 Fahrzeugkontrollen.
Aber auch wenn ihr Auto nicht direkt von der Rückrufaktion betroffen ist, haben auch Benzin- und Dieselfahrzeugbesitzer die Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen. Denn so gibt es zahlreiche fehlerhafte KFZ-Darlehens- und Leasingverträge, wie das LG München I (AZ 10 O 9743/18) zum Sixt Leasing entschied; LG Koblenz am 09.07.2019 (AZ: 8 O 111/19) die Mercedes-Benz Leasing GmbH Stuttgart verurteilte.
Das Kraftfahrtbundesamt hat einem Medienbericht zufolge gegen Opel einen Zwangsrückruf für Benziner-Modelle wegen zu hoher Abgaswerte verhängt.

Ohne Rückruf

Ebenfalls muss Daimler nunmehr Fahrzeuge zurückrufen und hier ist neu: Schadensersatzklagen die Mercedes betreffen, haben nach Entscheidungen von Landgerichten (Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) und Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18)) auch ohne einen Rückruf Erfolg!

Nachfolger des EA189 wohl betroffen (EA 288)

Im März 2019 wurde bei einem Verfahren am Landgericht Wuppertal - Aktenzeichen 2 O 273/18 - bekannt, dass auch in der Baureihe EA 288 eine Abschalteinrichtung in Form von sogenannten Thermofenstern eingerichtet ist.

Der Motor EA288 ist der Nachfolger des EA189. Auch in dem Nachfolger sind Abschalteinrichtigungen verbaut.

Der Dieselmotor des Typs EA288 wird von der Volkswagen AG in zahlreichen Fahrzeugen aller Konzernmarken (VW, Audi, Skoda, Seat) mit 1.4, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren eingesetzt. Konkret kommt der Dieselmotor beispielsweise in folgenden Modellen zum Einsatz:

Audi A1 8X, Audi A3 8V, Audi Q2 GA, Audi A4 B9, Audi A5 F5; VW Polo V, VW Golf VII, VW Golf Sportsvan , VW Touran II, VW T-Roc, VW Polo VI, VW Beetle, VW Golf VII, VW Tiguan, VW Tiguan II, VW Touran II, VW Sharan II, VW Passat B8, VW CC, Seat Ibiza, Seat Toledo IV, Seat Leon III Seat Ateca, Seat Alhambra II, Skoda Fabia III, Skoda Rapid, Skoda Octavia III, Skoda Superb III sowie in den Nutzfahrzeugen VW Caddy, VW Crafter, VW Amarok und VW T6.


BMW

Betroffen sind vor allem die 2,0-Liter- und die 3,0-Liter-Dieselmotoren der Baujahre 2012 bis 2017, die von BMW selbst hergestellt und in nahezu jedem Modell verbaut wurden.

Das KBA hat einen Rückruf der Modelle BMW 750 3,0 Diesel Euro 6 und BMW M 550 3,0 Diesel Euro 6 veranlasst. Es ist davon auszugehen, dass weitere Modelle folgen werden,

BMW selbst hatte hierzu mitgeteilt, dass bei etwa 11.000 Dieselfahrzeugen der 5er- und 7er-Reihe „irrtümlich“ die Abgas-Software für die Modelle X5 und X6 aufgespielt wurde.

Der Rückruf betrifft derzeit die Modelle:

• BMW M550d xDrive (Touring und Limousine) von 2012 bis 2017
• BMW 750d xDrive von 2012 bis 2015
• BMW 750Ld xDrive von 2012 bis 2015

(Zwar hat das KBA Abgase des BMW 320d für sauber erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe hat jedoch zusammen mit dem TÜV Nord erhöhte Werte ermittelt!)

Darüber hinaus gab es jedoch auch Auffälligkeiten bei folgenden Modellen, sodass folgende Fahrzeuge vom Abgas-Schummelsoftware-Skandal bei BMW ebenso betroffen sein könnten:

• BMW X3 xDrive20d
• BMW 318d Touring (Euro 6)
• BMW 320d (Euro 5)
• BMW 320d GT xDrive (Euro 6)
• BMW 520d Touring (Euro 6)
• BMW 530d (Euro 6)
• BMW X5 xDrive 25d (Euro 6)


Mercedes

Folgende Diesel-Autos – derzeit mit dem Motortyp OM651 – können auch ohne Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verklagt werden.

LG Stuttgart (Az.: 23 O 127/18): Mercedes GLK 250 CDI

LG Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18): Hier Mercedes C 220 d T

Weiterführe Autos mit dem Motortyp OM651:

• GLK 200 CDI
• GLK 220 CDI
• GLK 220 CDI 4MATIC
• GLK 220 BlueTEC 4MATIC
• GLK 250 CDI 4MATIC
• BlueEFFICIENCY
• GLK 250 BlueTEC 4MATIC

Porsche

Allein derzeit sind bekanntlich bei Porsche folgende Modelle betroffen:

• Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI
• Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI
• Porsche Panamera

Es dürften jedoch weitere Modelle folgen. Da einige Gerichte nunmehr eine Offenlegung der Hersteller verlangen, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die weiteren Modelle bekannt gegeben werden müssen. Bereits jetzt ist jedoch davon auszugehen, dass möglicherweise alle Dieselfahrzeuge und sogar Benziner betroffen sein könnten. Das Kraftfahrtbundesamt rief bereits Ende Mai 2018 die Fahrzeugmodelle Cayenne und Macan aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen zurück. Im Rahmen der Rückrufaktionen der Audi A6- und A7-Modelle wurden die Abschalteinrichtungen in den 3,0 l- und 4,2 l-Dieselmotoren bekannt. Diese Motoren werden in Porsche und Audi Fahrzeugen verbaut. Von diesem Rückruf im Zuge des Porsche-Abgasskandals sind mehrere Zehntausend Fahrzeuge betroffen.

Weitere

Daneben sind viele weitere Autos betroffen und viele weitere Hersteller, wie Nissan, Renault, Fiat u.s.w.

Damit dürfte ein Vorgehen der betroffenen Käufer gegen die VW AG nunmehr an Erfolgsaussichten hinzugewonnen haben. Das Eingeständnis dürfte nunmehr auch Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen in Deutschland haben. Es dürfte sich auch auf die Verjährung auswirken.

Für viele Menschen ist der Kauf eines Autos eine bedeutende und teure Entscheidung. Wie sich die Mängel an den Autos genau auswirken, ist noch nicht vollständig bekannt.
So wollen auch viele Käufer z. B. eines teuren Computers oder Handys die versprochene vollständige Leistung haben und geben diese bei Mängeln zurück. Gerade aufgrund der hohen Kaufpreise von Autos, bei denen man auch für die Marke bezahlt, ist es nachvollziehbar, wenn man auch das mangelhafte Auto zurückgeben will.