Gebühren - Rechtsanwalt Kevin Kienert

Bitte klären Sie vor unserer Beauftragung mit, ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, Sie Beratungshilfe bekommen oder selbst die Gebühren übernehmen!

Die Abrechnung des Mandates erfolgt nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder aufgrund einer, gesondert abzuschließenden, Vergütungsvereinbarung, soweit das Mandat nicht im Rahmen von Beratungs- oder Prozesskostenhilfe übernommen wurde. Letzteres gilt regelmäßig z. B. für Sozialrechtsmandate, soweit der Mandant über kein oder geringes Einkommen im Sinne des BerHG bzw. im Sinne der Prozesskostenhilfe verfügt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit Kosten gegenüber der Staatskasse im Rahmen von Beratungshilfe (BerHG) geltend zu machen. Sollte keine aureichende Mitwirkung durch den Mandanten erfolgen, besteht die Möglichkeit, dem Mandanten die Tätigkeit nach RVG in Rechnung zu stellen. Rechtsanwälte sind berechtigt, zu Beginn sowie im Verlauf des Auftrages angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen. Mehrere Auftraggeber haften für das Anwaltshonorar als Gesamtschuldner.

I. Kosten im sozialrechtlichen Verfahren gegenüber Jobcentern

Wenn  Sie kein oder nur ein geringes Einkommen im Sinne von § 49a BRAO haben, was regelmäßig der Fall ist, wenn Sie z. B. Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommen, wird Ihr Fall im Rahmen von Beratungshilfe übernommen. Hier kommt der Staat für die Rechtsanwaltskosten auf.

Bitte beantragen Sie daher vor Kontaktaufnahme Beratungshilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht. Auch im gerichtlichen Verfahren ist es unser Ziel, dass Sie keine Anwaltskosten zu tragen haben.
Dieses Ziel erreichen wir,

  • durch Beantragung von Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren. 
  • Zudem besteht die Möglichkeit, eine Klage nur unter der Bedingung von Gewährung der Prozesskostenhilfe einzureichen.
    Das bedeutet, dass wir vor  Klageeinreichung wissen, ob Sie Prozesskostenhilfe erhalten.
  • Das sozialgerichtliche Verfahren ist grundsätzlich gerichtskostenfrei. Dies gilt nicht für andere Gerichtszweige.

II. Kosten in anderen Rechtsgebieten

Auch hier ist es unser Ziel, dass Ihnen keine Kosten entstehen.

  • Soweit rechtlich möglich, werden wir auch hier für Sie  jederzeit gerne im Rahmen derBeratungs- und Prozesskostenhilfe tätig.  Ansonsten gilt das RVG.
  • Im Stafrecht wird die Beratungshilfe lediglich für die Beratung gezahlt. Die Vertretung erfolgt nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG).
  • Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, klären Sie bitte zuvor ab, ob hier eine Deckungszusage erfolgen kann. So können mögliche Überraschungen verhindert werden.
  • Daneben besteht auch die Möglichkeit von Honorarvereinbarungen

III. Mitwirken des Mandanten

Grundsätzlich gilt für die Mandatsübernahme im Rahmen von Beratungs- und Prozesskostenhilfe, dass Sie als Mandant aktiv mitwirken und alle erforderlichen Unterlagen vorlegen, siehe ganz unten. Diese Pflicht des Mandanten ergibt sich u. a. aus § 7 BerHG:

§ 7 BerHG - Der Rechtsuchende, der unmittelbar einen Rechtsanwalt aufsucht, hat seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse glaubhaft zu machen und zu versichern, dass ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch das Amtsgericht versagt worden ist.

Kommt der Mandant dieser Pflicht nicht nach, entsteht sodann möglicherweise kein Vertrag  über Rechtsdienstleistungen nach BerHG oder nach 114 ZPO (PKH). In diesem Fall gilt nach Prüfung möglicherweise das RVG.

IV. Mit Rechtsschutzversicherung:

Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, übernimmt möglicherweise die Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Durchsetzung Ihrer Rechte. Bringen Sie insoweit bitte zum Erstgespräch die Unterlagen über Ihre Rechtsschutzversicherung – am besten sogar bereits eine Deckungszusage – mit.

V. Beratungs- und Prozesskostenhilfe:

Wenn Ihr Einkommen niedrig ist, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe, so dass für Sie unsere Tätigkeit nahezu kostenfrei bleibt.

  • Die Beratungshilfe ermöglicht Ihnen eine außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt Ihrer Wahl.
  • Die Prozesskostenhilfe sichert Ihnen die Hilfe eines Anwalts bei der Durchsetzung Ihrer Rechte vor Gericht.

Ob Sie diese Hilfen bekommen, richtet sich nach Ihrem Einkommen und Ihrem Vermögen und bei der Prozesskostenhilfe nach den Erfolgsaussichten der Klage. Bringen Sie daher bitte alle Unterlagen über Ihre gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse zum Erstgespräch mit bzw im Fall von Beratungshilfe einen Beratungshilfeschein, den Sie beim örtlichen Amtsgericht erhalten. Wenn Sie vor Gericht Recht erhalten und Ihnen das Gericht Ihren Anspruch in voller Höhe zuspricht und der Gegner nicht zahlungsunfähig wird, hat der Gegner die gesamten Kosten zu tragen. Ansonsten erfolgt eine Quotelung nach dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen.

VI. Allgemein gilt

Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist durch das Bundesgesetz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im einzelnen festgelegt. Nach dem Gesetz ist der Rechtsanwalt verpflichtet, Beratungsleistungen nur gegen Honorar zu erbringen. Dies gilt grundsätzlich auch für kurze Anfragen per Telefon oder E-Mail. Insbesondere gilt dies auch dann, wenn der Anwalt hierauf nicht besonders hinweist. Eine sogenannte Erstberatung ist, sofern der Mandant Verbraucher ist und keine Gebührenvereinbarung getroffen wird, allerdings nach oben gekappt und darf bei einer Erstberatung höchstens EURO 190,00 zzgl. Auslagenpauschale und MwSt. betragen.

VII. Sonstiges

Was ist ein Beratungshilfeschein und für welche Rechtsgebiete ist er erhältlich?

Beratungshilfe wird für die Wahrnehmung von Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts sowie des Strafrechts (im Stafrecht nur für die Beratung nicht für die Vertretung vor Gericht) gewährt.
Das Amtsgericht prüft, ob der Antragsteller finanziell nicht in der Lage ist, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Sollte der Rechtssuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, wird ihm Beratungshilfe in der Form bewilligt, dass er einen Beratungshilfeschein ausgehändigt bekommt, mit dem er dann einen Rechtsanwalt seiner Wahl aufsuchen kann, der die rechtliche Beratung durchführt. Sollte eine außergerichtliche Vertretung gegenüber der gegnerischen Partei oder einer Behörde nötig sein, wird auch das durch den Beratungshilfeschein abgedeckt.

In Strafsachen findet lediglich eine Beratung, jedoch keine Vertretung statt. Der Rechtsanwalt, der die Beratung durchgeführt hat, rechnet seine Kosten für die Beratung gegenüber dem Amtsgericht ab und erhält seine Vergütung aus der Landeskasse. Für das weitere Verfahren wird der Anwalt seine Tätigkeit über die üblichen Gebühren abrechnen. Zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind dem Amtsgericht aktuelle Einkommensbelege (z.B. Lohnbescheinigung, Bescheid des JobCenters etc.) sowie Belege über die monatlichen finanziellen Belastungen (z.B. Kontoauszüge) vorzulegen.

Wo erhalte ich einen Beratungshilfeschein ?

Der Beratungshilfeschein wird vom zuständigen Amtsgericht in Ihrem Bezirk ausgestellt.

Was mache ich, wenn ich keinen Beratungshilfeschein bekomme?

In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass  die Herausgabe des Beratungshilfescheins mit der Begründung, man solle sich zwecks Hilfe an das JobCenter wenden, abgelehnt wird. Dies ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Beratungshilfe und erklären Sie schriftlich, warum Sie einen Anwalt brauchen. Sollte sich herausstellen, dass Sie beim Amtsgericht keinen Beratungshilfeschein erhalten, werden wir Ihren Fall dennoch prüfen. In diesem Fall bitten wir Sie, den Antrag auf Beratungshilfe, wie oben dargelegt, schriftlich zu stellen und uns das Aktenzeichen mitzuteilen. Wir kümmern uns um den Rest. Auch der Rechtsanwalt kann für Sie Beratungshilfe beantragen. Leider kommt es dabei noch häufiger zu den oben dargestellten Problemen der Nichtbewilligung von Beratungshilfe.

Brauche ich vor Einschaltung des Rechtsanwalt den Beratungshilfeschein (BHS) ?

Der Vorteil besteht bei einem bereits erhaltenen Beratungshilfeschein darin, dass die Kostenfrage für Mandant und Rechtsanwalt geklärt ist. Ansonsten hängt dies von der konkreten Angelegenheit ab. Der Rechtsanwalt prüft dann, wie er Ihnen helfen kann und ob ein BHS erforderlich ist bzw. er diesen evtl. selber beantragen kann. In Notfällen werden wir Sie natürlich nicht erst zum Amtsgericht schicken.

Was ist Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe bedeutet die Übernahme der Prozesskosten durch den Staat. Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe sind, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten des Prozesses zu tragen (dies ist bei vielen SGB II Empfängern der Fall) und der Rechtsstreit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Diese Unterlagen (nur soweit vorhanden!) reichen Sie uns bitte ein, wenn Sie unsere Hilfe im Rahmen der Beratungshilfe- bzw. Prozesskostenhilfe wahrnehmen möchten:

  • ALG II Bescheid(e)
  • Gehaltsbescheinigung
  • Grundsicherungsbescheid
  • Rentenbescheid
  • EU Bescheid
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate
  • Mietvertrag
  • Beratungshilfeschein (ausgefüllt)
  • Prozesskostenhilfeerklärung (ausgefüllt)
  • Alle Unterlagen und Informationen, die für Ihre Angelegenheit relevant sein könnten (z. B. Alleinerziehend, besondere Ernährung notwendig, Kindergeld